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Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung des SMS-Gateway von kreutzweb.de.
Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen kreutzweb.de,
Altenburgerstr. 41, 04626 Schmölln, (nachfolgend kreutzweb.de
genannt) und dem Kunden für die Inanspruchnahme des SMS-Dienstes kreutzweb.de.
kreutzweb.de erbringt diese Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen.
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und kreutzweb.de über die
Nutzung des SMS-Dienstes kommt durch Auftrag des Kunden und Annahme durch
kreutzweb.de zu dem jeweils gültigen Tarif zustande. Soweit nichts anderes
vereinbart wurde, erfolgt die Annahme stillschweigend durch Leistungserbringung.
(2) Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner jederzeit
schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) kündbar. Das nicht aufgebrauchte
SMS-Volumen wird auf Verlangen gebührenpflichtig rückerstattet.
(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der
Leistungsbeschreibung von kreutzweb.de.
(2) Die übermittelten Inhalte unterliegen keiner Prüfung durch kreutzweb.de.
(3) kreutzweb.de behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern und
Verbesserungen nach dem aktuellen Stand der Technik unter Wahrung der
berechtigten Interessen des Kunden vorzunehmen.
(1) Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte über den SMS-Dienst zu senden,
die insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllen:
a) Eignung vom Empfänger oder Ziel als diffamierend, täuschend,
missverständlich, beleidigend, anstößig, pornographisch, rassistisch,
gewaltverherrlichend, oder sonstwie unangemessen interpretiert zu werden;
b) Bedrohung oder Verunsicherung Dritter.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das kreutzweb.de -Gateway sachgerecht und nur
im Rahmen der Legalität zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) die Zugriffsmöglichkeit auf das kreutzweb.de -Gateway nicht missbräuchlich
zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
b) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen,
insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder
änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte
Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
c) kreutzweb.de erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen
(Störungsmeldung) und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die
eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder
die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
d) kreutzweb.de unverzüglich jede Änderung in der Person des Kunden, des
Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von
kreutzweb.de geführt wird, schriftlich anzuzeigen.
e) kreutzweb.de behält sich das Recht vor, selbstdefinierte Absender stichprobenartig
zu prüfen, um Missbräuche festzustellen.
(1) kreutzweb.de behält sich vor, den Dienst zu sperren, wenn der Kunde den
Dienst missbräuchlich, insbesondere im Sinn von Ziffer 4 nutzt und/oder gegen
geltendes Recht verstößt.
(2) Zur eigenen Sicherheit des Kunden wird kreutzweb.de den Dienst sperren,
wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Dienst missbräuchlich genutzt
wird.
(1) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise in
derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Haftung- und
Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
(2) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des
Verantwortungsbereiches der kreutzweb.de liegenden Störung erfolgt keine
Rückvergütung von Entgelten.
(3) kreutzweb.de kann keine Haftung für die Kompatibilität der kreutzweb.de
Applikation mit Daten, Programmen, Konfigurationen etc. des Kunden übernehmen.
Insbesondere werden von kreutzweb.de keine Kosten, Vergütungen, Aufwendungen oder
Verwendungen für die Integration oder fehlgeschlagene Integration des Gateways
übernommen.
Dies umfasst insbesondere - aber nicht ausschließlich - auch den Zeitaufwand
des Kunden und/oder seiner Beauftragten.
(4) kreutzweb.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt
befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche
Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu
vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige
Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall
von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich
von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im
Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern
oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
(5) kreutzweb.de haftet nicht für Schäden in jedweder Form, die durch die
sach- oder unsachgemäße Nutzung des Dienstes entstehen.
(1) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die kreutzweb.de und
Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des SMS-Dienstes
(insbesondere bei Verstoss gegen Ziffer 4) oder dadurch entstehen, dass der
Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.
(2) Der Kunde hält kreutzweb.de von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die
wegen schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden oder wegen
schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigem Verhalten des Kunden gegen
kreutzweb.de geltend gemacht werden.
(1) Die Bezahlung des SMS-Dienstes erfolgt, soweit nicht anders vereinbart,
im Voraus.
(2) Preisänderungen: Falls kreutzweb.de durch Preisänderungen externer Partner
zusätzliche Kosten entstehen, behält sich kreutzweb.de das Recht vor, ihre
Preisstruktur ebenfalls anzupassen. kreutzweb.de führt in derartigen Fällen auf
Anfrage eine Rückerstattung des Restguthabens durch. Falls kreutzweb.de von
derartigen Preisänderungen erst im Nachhinein Kenntnis erhält, können allfällige
Mehrkosten auch rückwirkend an die Kunden weiterverrechnet werden.
(1) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des SMS-Dienstes
erhoben werden, werden nach den relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über
den Datenschutz erhoben und geschützt. Mitarbeiter von kreutzweb.de, welche
Umgang mit personenbezogenen Daten haben, sind auf das Datengeheimnis
verpflichtet.
(2) Soweit sich kreutzweb.de Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste
bedient, ist kreutzweb.de im Rahmen der relevanten Datenschutzbestimmungen
berechtigt, die Bestandsdaten zu übermitteln, wenn dies für die Sicherstellung
des Betriebes erforderlich ist und schützenswerte Interessen des Kunden nicht
beeinträchtigt werden.
(1) Alle Urheberrechte und Nutzungsrechte, die im Eigentum von kreutzweb.de
stehen, bleiben kreutzweb.de vorbehalten.
(2) Das Kopieren und ändern, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die
anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte durch den Kunden oder durch einen
Dritten, wenn es der Kunde zu vertreten hat, ist verboten, sofern es nicht
ausdrücklich von kreutzweb.de schriftlich genehmigt wurde.
(3) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, nur solche Inhalte zu verbreiten,
für die er die entsprechenden Nutzungsrechte hat.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung
ersetzt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Altenburg / Deutschland.